Stichtag und Verkündung des § 15b UWG
Das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb wurde bereits im Februar 2026 verkündet. Die für EmpCo zentralen Änderungen des UWG sind ab dem 27. September 2026 anzuwenden.
Der Bundestag beschloss die Ergänzung des UWG am 24. September 2026. Das Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des UWG vom 22. Oktober 2026 wurde am 27. Oktober 2026 als BGBl. 2026 I Nr. 322 verkündet; Artikel 5 fügt § 15b UWG ein. § 15b UWG gilt mit Wirkung vom 27. September 2026 und tritt gemäß Artikel 6 mit Wirkung vom 27. September 2028 außer Kraft.
Was § 15b UWG ändert – und was nicht
Die Sonderregel betrifft die Geltendmachung bestimmter Ansprüche nach § 8 Absatz 1 UWG wegen bestimmter, ausdrücklich aufgezählter EmpCo-Verstöße im Hinblick auf Waren, die vor dem 27. September 2026 in Verkehr gebracht wurden. In diesen Fällen sind Treu und Glauben sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen.
Bei der umfassenden Interessenabwägung nennt der geltende § 15b UWG insbesondere vier Kriterien: die Schwere des Rechtsverstoßes, die Anstrengungen des Unternehmens zur Beseitigung des Verstoßes, die Kosten der Beseitigung und die damit verbundenen Umweltbelastungen.
§ 15b ist damit keine pauschale Aufbrauch- oder Abverkaufsfrist. Der zugrunde liegende Claim wird nicht nachträglich zulässig. Nach der Gesetzesbegründung kann die Abwägung im Einzelfall unter anderem zu zusätzlichen Informationspflichten, einer konkreten Abverkaufsfrist für bestimmte Produkte oder – bei unverhältnismäßigen Folgen – zum Ausschluss eines Unterlassungsanspruchs führen.
Bestandsware und laufende Werbung getrennt behandeln
Für die Praxis ist die Trennung entscheidend. § 15b knüpft an vor dem Stichtag in Verkehr gebrachte Waren an, nicht an die bloße Produktion oder einen undokumentierten Lagerbestand. Unternehmen sollten deshalb für betroffene Chargen belastbar festhalten können, wann und wie die Ware in Verkehr gebracht wurde.
Laufende Kommunikation sollte separat betrachtet werden. § 15b knüpft seinem Wortlaut nach an vor dem Stichtag in Verkehr gebrachte Waren an. Für Websites, Online-Shops, Social Media, Newsletter, aktuelle Kampagnen und sonstige fortlaufende Werbung sollte deshalb nicht auf die Bestandswarenregel vertraut werden. Problematische Aussagen sind nach den seit dem 27. September 2026 geltenden Regeln zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen.
Wer sich im Streitfall auf die Verhältnismäßigkeit berufen will, sollte außerdem Abhilfebemühungen, mögliche Korrekturmaßnahmen, Kosten sowie Umweltfolgen einer Umetikettierung, Rückholung oder Vernichtung nachvollziehbar dokumentieren.
Die zentralen EmpCo-Bruchlinien für Green Claims
Allgemeine Umweltaussagen: Begriffe wie „grün“, „umweltfreundlich“ oder vergleichbar allgemeine Umweltclaims sind nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen zulässig. Präzise und klar spezifizierte Aussagen sind gesondert zu beurteilen.
Klimaclaims und Kompensation: Produktbezogene Aussagen über neutrale, verringerte oder positive Treibhausgaswirkungen sind unzulässig, wenn sie auf der Kompensation von Treibhausgasemissionen beruhen.
Nachhaltigkeitssiegel: Siegel sind nur zulässig, wenn sie auf einem Zertifizierungssystem beruhen oder von einer öffentlichen Stelle geschaffen wurden. Reine Eigenlabels ohne entsprechende Grundlage sind besonders kritisch.
Zukunftsaussagen und Nachweise: Umweltziele für die Zukunft benötigen klare, objektive, öffentlich zugängliche und überprüfbare Verpflichtungen sowie einen realistischen Umsetzungsplan. Die Nachweisbasis muss immer zur konkreten Aussage passen; eine ISO-Ökobilanz ist nicht automatisch für jeden Claim vorgeschrieben.
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