Die EU-Kommission erinnert am 20. November 2026 daran, dass ab dem 21. November 2026 Kunststoffabfälle nach der Abfallverbringungsverordnung (EU) 2024/1157 nicht mehr aus der EU in Nicht-OECD-Staaten ausgeführt werden dürfen. Das Verbot soll mindestens bis 21. Mai 2029 gelten. Erst danach können Nicht-OECD-Staaten die Zulassung solcher Einfuhren unter den unionsrechtlichen Anforderungen beantragen. Kunststoffabfallexporte in OECD-Staaten bleiben grundsätzlich möglich, unterliegen jedoch strengen Kontrollvorgaben. Ab dem 21. Mai 2027 treten weitere Beschränkungen für die Ausfuhr anderer Abfälle in Nicht-OECD-Staaten hinzu; die erste unionsrechtliche Empfängerliste soll bis Ende 2026 vorliegen. Exporteure, Abfallmakler, Recycler und Entsorger sollten Ausgangsland, Bestimmungsland, Abfallschlüssel und Genehmigungen kontrollieren. Der Starttermin ist bereits im Watch-Kalender hinterlegt, erhält jetzt aber eine eigene erläuternde Watch-Meldung.
Rechtsgrundlage und tatsächlicher Pflichtbeginn
Die Verordnung (EU) 2024/1157 über die Verbringung von Abfällen ist der verbindliche Rechtsrahmen. Der für Kunststoffabfallexporte einschlägige Anwendungstermin ist der 21. November 2026. Die Kommissionsmitteilung vom 20. November ist keine neue Verbotsverordnung, sondern eine amtliche Erinnerung an den bereits beschlossenen Stichtag. Auch als Watch-Meldung darf daher die Anwendbarkeit nicht auf den 20. November vorverlegt werden.
Verbot für Nicht-OECD-Ziele bis mindestens 2029
Nach Kommissionsangaben dürfen Kunststoffabfälle aus der EU ab 21.11.2026 nicht mehr in Staaten außerhalb des OECD-Beschlusses exportiert werden. Das Verbot soll mindestens bis 21. Mai 2029 gelten. Danach können Nicht-OECD-Staaten die Genehmigung entsprechender Importe beantragen; ein automatisches Wiederaufleben freier Exporte ist damit ausdrücklich nicht verbunden.
OECD-Staaten und zusätzliche Kontrollen
Ausfuhren von Kunststoffabfällen in Länder, für die der OECD-Beschluss gilt, bleiben nicht pauschal verboten, unterliegen aber strengeren Anforderungen. Die Kommission will kontrollieren, ob importierende Staaten über ausreichende Kapazitäten zur umweltgerechten Abfallbewirtschaftung verfügen. Der Waren- und Abfallbegriff, die Dokumentation und die konkrete Empfängeranlage müssen bei jedem Export bewertet werden.
Weitere Ausfuhrregeln ab Mai 2027
Die Verordnung sieht ab 21. Mai 2027 auch für andere Abfallarten grundsätzlich strengere Ausfuhrregeln gegenüber Nicht-OECD-Staaten vor, vorbehaltlich ausdrücklich zugelassener Ausnahmen. Die Kommission beabsichtigt bis Ende 2026 eine erste Empfängerstaatenliste zu erstellen und danach regelmäßig zu aktualisieren. Der Stichtag 21.11.2026 für Kunststoffabfälle darf nicht mit dem breiteren Anwendungsbeginn 21.05.2027 vermischt werden.
Folgen für Recycling und Lieferverträge
Betroffene Betriebe sollten die geplanten November- und Dezemberexporte prüfen, insbesondere Abfallart, physische Beschaffenheit, Bestimmungsland, rechtliche Einstufung sowie bestehende Verträge mit Sortier-, Recycling- oder Verwertungsanlagen. Als kurzfristige Maßnahmen kommen alternative genehmigte Entsorgungswege, vertragliche Anpassungen sowie Kapazitätsprüfungen für EU-interne Recyclingverfahren in Betracht. Unzulässige Ausfuhren dürfen nicht allein durch Umdeklarierung von Abfällen umgangen werden.
Informationsquellen und Prüffragen
Die EU-Kommission nennt die steigenden Umweltrisiken unsachgemäßer Kunststoffabfallbehandlung als Hintergrund der Regelung. Für die konkrete Ausfuhr ist entscheidend, ob das Material Abfall im Sinne der rechtlichen Definition ist, welcher Abfallcode nach den einschlägigen Anhängen anwendbar ist und welche Drittstaatsregelung gilt. Gerade für Abfallverbringungsnotifizierungen sind die aktuell anwendbaren Formulare und zuständigen Behörden maßgeblich. Der Watch-Kalendereintrag zum 21.11.2026 bleibt unverändert bestehen.
Handlungsempfehlung
Compliance checks and export halt for plastics to non-OECD destinations
Primärquellen und amtliche Unterlagen
Redaktioneller Sachstand: 20. November 2026. Entscheidend sind die verbindlich veröffentlichten Rechtsakte und ihre jeweiligen Anwendungsbedingungen. Politische Einigungen und technische Leitlinien sind gesondert gekennzeichnet.
