Die EU-Kommission hat am 19. November 2026 Vertragsverletzungsverfahren gegen Bulgarien (INFR(2026)2243), Griechenland (INFR(2026)2241), Malta (INFR(2026)2189) und Polen (INFR(2026)2242) eröffnet. Nach der amtlichen Mitteilung hat Bulgarien zuständige EUDR-Behörden für alle erfassten Rohstoffe außer Naturkautschuk benannt. Griechenland, Malta und Polen haben die vorgeschriebenen Behörden nicht ordnungsgemäß benannt und/oder diese der Kommission nicht mitgeteilt. Die Benennung war nach Artikel 14 EUDR bereits bis 30. Dezember 2023 geschuldet. Alle vier Staaten haben nach den Aufforderungsschreiben zwei Monate Zeit zur Stellungnahme. Der Verfahrensschritt ist keine EuGH-Entscheidung, keine EUDR-Änderung und keine neue unmittelbare Unternehmenspflicht. Unternehmen sollten nationale Behörden- und Zollkontakte prüfen; anwendbare EUDR-Sorgfaltspflichten bleiben unberührt.
Vier neue Vertragsverletzungsverfahren
Die EU-Kommission eröffnet nach Artikel 258 AEUV Verfahren gegen Bulgarien (INFR(2026)2243), Griechenland (INFR(2026)2241), Malta (INFR(2026)2189) und Polen (INFR(2026)2242). Die nach Artikel 14 EUDR vorgeschriebene Benennung und Mitteilung zuständiger Behörden hätte bereits bis zum 30. Dezember 2023 erfolgen müssen. Die amtliche Mitteilung differenziert dabei ausdrücklich: Bulgarien hat Behörden für sämtliche EUDR-Rohstoffe außer Naturkautschuk benannt. Bei Griechenland, Malta und Polen sind Benennung und/oder förmliche Notifizierung unzureichend.
Weshalb Behördenbenennung für die EUDR wichtig ist
Die EUDR verpflichtet die Mitgliedstaaten, zuständige Behörden für die Kontrolle der Einhaltung zu benennen. Diese Behörden wirken unter anderem bei Kontrollen, der Zusammenarbeit mit Zollstellen und der Durchsetzung der gesetzlichen Anforderungen mit. Unternehmen benötigen in betroffenen Staaten nachvollziehbare Ansprechpartner und verlässliche Verfahrenswege. Fehlende Behördenbenennungen können die administrative Vorbereitung erschweren; eine konkrete Beeinträchtigung eines bestimmten Unternehmenstransports ist aus dem Einleitungsschreiben aber nicht abgeleitet.
Verfahren noch im Anfangsstadium
Mit Aufforderungsschreiben beginnt das Vertragsverletzungsverfahren. Die vier Mitgliedstaaten erhalten zwei Monate Zeit, die Beanstandungen zu beantworten und gegebenenfalls zu beheben. Erst danach könnte die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme versenden; eine gerichtliche Feststellung besteht derzeit nicht. Die Kommission trifft damit noch keine Entscheidung zu einzelnen Produkten oder Betrieben.
Keine automatische Fristverschiebung
Die eingeleiteten Verfahren ändern weder den materiellen Anwendungsbereich noch die in der geltenden EUDR festgelegten Anwendungsfristen. Unternehmen dürfen aus Vollzugsdefiziten einzelner Mitgliedstaaten keine allgemeine Befreiung von EUDR-Sorgfalts- und Nachweispflichten ableiten. Rechtsänderungen, etwa durch spätere Vereinfachungsverordnungen, wären gesondert zu beurteilen.
Handlungsempfehlungen für Unternehmen
Unternehmen mit EUDR-relevanten Waren in oder aus den betroffenen Mitgliedstaaten sollten die Bekanntmachung zuständiger Behörden, aktuelle Verfahrenskanäle und gegebenenfalls Zollkoordinationsstellen prüfen. Sorgfaltsdaten, Geolokalisierungsangaben, Legalitätsnachweise und andere anwendbare Unterlagen sollten weiterhin auf Grundlage der geltenden Verordnung vollständig vorbereitet werden.
Handlungsempfehlung
EUDR national enforcement authority visibility and readiness
Primärquellen und amtliche Unterlagen
- Europäische Kommission: Vertragsverletzungspaket vom 19. November 2026, EUDR-Abschnitt
- EU-Entwaldungsverordnung (EU) 2023/1115, Artikel 14
Redaktioneller Sachstand: 20. November 2026. Entscheidend sind die verbindlich veröffentlichten Rechtsakte und ihre jeweiligen Anwendungsbedingungen. Politische Einigungen und technische Leitlinien sind gesondert gekennzeichnet.
