Seit dem 1. November 2026 gelten ein modernisiertes deutsches Ökodesign-Gesetz, die ÖkodesignG-Verordnung und Änderungen im Energieverbrauchskennzeichnungsrecht. Die Regelungen stärken den nationalen Vollzug der unmittelbar geltenden ESPR sowie weiterer europäischer Produktvorschriften. Je nach konkretem Tatbestand können Bußgelder bis zu 100.000 Euro vorgesehen sein. Hersteller, Importeure und Händler sollten Produktkonformität, Reparaturinformationen und Energiekennzeichnung prüfen. Eine pauschale digitale Produktpasspflicht für alle Waren folgt daraus nicht.
1. Neue Vorschriften seit 1. November
Das Ökodesign-Gesetz vom 22. Juni 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 191) trat im Wesentlichen am 1. November 2026 in Kraft; die Verordnungsermächtigung des § 3 gilt bereits seit dem 27. Juni. Ergänzend gilt die ÖkodesignG-Verordnung vom 8. Oktober (BGBl. 2026 I Nr. 292). Hinzu kommen Änderungen des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts und ergänzende Sanktionsvorschriften.
2. Nationale Durchführung der ESPR
Die Verordnung (EU) 2024/1781 über die umweltgerechte Gestaltung nachhaltiger Produkte (ESPR) ist unmittelbar anwendbares EU-Recht. Das deutsche ÖkodesignG enthält daneben nationale Vollzugs- und Durchführungsvorschriften zur ESPR. Es verwandelt die Verordnung weder in nationales Recht noch legt es einheitliche technische Anforderungen für sämtliche Produkte fest.
3. Stärkere Marktüberwachung
Die modernisierte nationale Rechtsgrundlage stärkt die zuständigen Behörden bei Kontrollen und Durchsetzungsmaßnahmen. Hersteller und Importeure müssen die für ihre konkrete Produktgruppe geltenden europäischen Anforderungen erfüllen und dies durch angemessene technische Unterlagen und Konformitätsnachweise belegen. Bloße Formularvollständigkeit ohne tatsächliche Produkteigenschaften genügt nicht.
4. Reparaturinformationen und Ersatzteile
Für bestimmte Produktgruppen bestehen bereits europäische Pflichten zur Verfügbarkeit von Ersatzteilen und zur Bereitstellung von Reparatur- und Wartungsinformationen. Die ÖkodesignG-Verordnung konkretisiert die Einordnung fachlich kompetenter Reparaturbetriebe. Umfang, Zugangsvoraussetzungen und Fristen ergeben sich weiterhin aus den jeweils geltenden produktspezifischen EU-Rechtsakten.
5. Software und Firmware berücksichtigen
Bei Produkten mit elektronischer Steuerung können Software- und Firmwareupdates Energieverbrauch, Leistung oder Reparierbarkeit verändern. Unternehmen sollten prüfen, ob Änderungen nach dem Inverkehrbringen zur Nichteinhaltung einschlägiger Produktvorgaben oder zur Umgehung von Prüfbedingungen führen. Geeignete technische Freigaben und Nachweise sollten die Auswirkungen dokumentieren.
6. Sanktionen sind tatbestandsabhängig
Das Paket aktualisiert die nationalen Sanktionen. Je nach einschlägiger Vorschrift und Schwere des Verstoßes können Bußgelder bis zu 100.000 Euro vorgesehen sein. Das ist keine allgemeine Bußgeldhöhe für jeden Kennzeichnungs- oder Reparaturfehler. Daneben können bei gesetzlich bestimmten Voraussetzungen Maßnahmen der Marktüberwachung und weitere Folgen in Betracht kommen.
7. Energielabel und Onlinevertrieb
Änderungen des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts betreffen insbesondere den Vollzug der EU-Energielabelvorschriften. Für Händler und Plattformen bleiben die jeweils gültigen Regeln zur Darstellung der Labels und Effizienzinformationen bei Werbung und Angeboten maßgeblich. Die konkreten Pflichten hängen von der Produktgruppe ab.
8. Keine allgemeine digitale Produktpasspflicht
Die ESPR sieht produktspezifisch digitale Produktpässe vor. Das neue deutsche Vollzugsrecht begründet jedoch keine pauschale Verpflichtung, ab 1. November 2026 für alle Waren einen Digitalen Produktpass bereitzustellen. Maßgeblich sind die jeweils einschlägigen EU-Rechtsakte und die dort bestimmten Anwendungsfristen.
9. Was Unternehmen prüfen sollten
Unternehmen sollten ihr Produktportfolio den geltenden EU-Ökodesign- und Energielabelvorschriften zuordnen, Konformitätsnachweise und Produktinformationen aktualisieren, Vorgaben zu Reparaturinformationen und Ersatzteilen prüfen sowie Softwareänderungen nachvollziehbar freigeben. Für Onlineangebote sind die einschlägigen Kennzeichnungsangaben und Prozesse zur behördlichen Auskunft zu kontrollieren.
10. Fazit
Die Reform erhöht die Bedeutung belastbarer Produkt-Compliance und eines funktionierenden Nachweissystems. Sie bedeutet aber nicht, dass jeder Hersteller mit Inkrafttreten des deutschen Gesetzespakets sofort neue produktspezifische ESPR-Anforderungen oder einen digitalen Produktpass erfüllen müsste.
Amtliche Primärquellen
- Ökodesign-Gesetz, BGBl. 2026 I Nr. 191
- ÖkodesignG-Verordnung, BGBl. 2026 I Nr. 292
- BMWE – Mitteilung vom 30. Oktober 2026
- ESPR – Verordnung (EU) 2024/1781
Maßgeblich sind die jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften und die verlinkten amtlichen Quellen.