Der Bundestag hat BT-Drs. 21/8278 am 12. November 2026 in der Ausschussfassung 21/9157 angenommen. § 11 der beschlossenen Fassung sieht bei vorsätzlichen EUDR-Verstößen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe, bei Leichtfertigkeit bis zu drei Jahre und in qualifiziert schweren Fällen bis zu zehn Jahre vor. § 13 enthält gestufte Bußgelder bis 100.000 Euro und unter bestimmten Voraussetzungen bis vier Prozent des unionsweiten Gesamtumsatzes. Verkündung und Inkrafttreten sind gesondert zu prüfen.
Parlamentarischer Status
Am 12. November 2026 hat der Deutsche Bundestag das nationale Durchführungsgesetz zur EU-Entwaldungsverordnung in der vom Landwirtschaftsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/9157) beschlossen. CDU/CSU und SPD stimmten dafür; AfD, Grüne und Linke dagegen. Der parlamentarische Beschluss ist nicht mit der Verkündung des Gesetzes und seinem Inkrafttreten gleichzusetzen.
Sanktions- und Kontrollrahmen
Das beschlossene Gesetz setzt auch Teile der EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie 2024/1203 um. Die in BT-Drs. 21/8278 als § 12 vorgesehene und durch BT-Drs. 21/9157 zu § 11 umnummerierte Vorschrift enthält in Absatz 1 für vorsätzliche Verstöße gegen Art. 3 EUDR bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe und in Absatz 4 bei Leichtfertigkeit bis zu drei Jahre. Absatz 3 sieht bei qualifiziert schweren Umweltfolgen ein bis zehn Jahre, im minder schweren Fall sechs Monate bis fünf Jahre vor. Die in der beschlossenen Fassung als § 13 geführten Bußgeldvorschriften sehen für bestimmte Pflichtverstöße bis zu 100.000 Euro, in weiteren Fällen niedrigere Höchstgrenzen und bei Erfüllung tatbestandsbezogener Umsatzschwellen bis vier Prozent des unionsweiten Gesamtumsatzes vor. Nicht jeder formale Dokumentationsfehler erfüllt einen Straftatbestand.
Änderung der Ausschussfassung
Kontrollaufgaben der BLE sollen nicht an private Stellen übertragen werden. Bestimmte Befugnisse zum Betreten von Geschäftsräumen außerhalb der Geschäftszeiten wurden begrenzt; die Abgrenzung von Bundes- und Landeszuständigkeiten präzisiert. Unternehmen müssen behördliche Kontrollrechte deshalb nach dem maßgeblichen Normtext bewerten.
Bedeutung für Unternehmen
Betroffenheit anhand der Waren und Zolltarifnummern erfassen, Rollen festlegen, die Herkunftsdaten mit den Produkten verbinden, Risiken einschätzen und Nachweise so dokumentieren, dass sie auch im Prüf- oder Ermittlungsverfahren belastbar sind. Ein ausgefüllter Lieferantenfragebogen allein genügt dafür nicht.
Primärquellen und offizielle Unterlagen
Fachliche Einordnung. Maßgeblich sind die verbindlichen Rechtsakte und offiziellen Quellen.