Rat und Europäisches Parlament haben am 18. November 2026 eine vorläufige politische Einigung auf die Genehmigungsrichtlinie des European Grids Package erzielt. Vorgesehen sind schnellere und transparentere Genehmigungs- sowie Netzanschlussverfahren für erneuerbare Energien, Stromnetze, Speicher und Ladeinfrastruktur; einheitliche digitale Antragsportale und mögliche stillschweigende Zustimmungen bei bestimmten administrativen Zwischenschritten. Mitgliedstaaten sollen Projekte für erneuerbare Energien und Stromnetze als überwiegend im öffentlichen Interesse behandeln können, mit Ausnahmen etwa für Sicherheit, Verteidigung und Kulturerbe. Für Projekte über 7 MW werden Grundsätze für lokalen Dialog und faire Vorteilsbeteiligung vorgesehen. Die Einigung bedarf noch der förmlichen Annahme und ist noch keine unmittelbar geltende neue Betreiberpflicht. Die Richtlinie soll nach Annahme binnen 18 Monaten national umgesetzt werden.
Verfahrensstand: Noch keine geltende Richtlinie
Die EU-Gesetzgeber haben eine vorläufige politische Einigung erzielt. Es folgen die Billigung durch Rat und Parlament, juristisch-sprachliche Überarbeitung und förmliche Annahme. Die angekündigte 18-monatige nationale Umsetzungsfrist läuft nach Maßgabe der späteren Richtlinie, nicht bereits ab dem heutigen Pressemitteilungsdatum. Eine sofortige Pflicht für Projektträger besteht aus der Pressemitteilung nicht.
Welche Projekte erfasst sein sollen
Der Richtlinienentwurf betrifft Genehmigung und Netzanschluss von Projekten erneuerbarer Energien, Energiespeichern und Ladeinfrastruktur sowie den Bau und die Modernisierung von Strom- und Gasinfrastruktur. Er soll unter anderem die Erneuerbare-Energien-Richtlinie sowie Richtlinien zum Strom- und Gasbinnenmarkt ändern.
Straffung der Genehmigungsverfahren
Vorgesehen sind kürzere, berechenbarere und transparentere Fristen sowie die Verringerung unnötiger Verwaltungsschritte. Mitgliedstaaten können bestimmte erneuerbare Energie- und Netzprojekte einem überwiegenden öffentlichen Interesse zuordnen. Der Kompromiss lässt Ausnahmen insbesondere zum Schutz sicherheits- und verteidigungspolitischer sowie kultureller Belange zu.
Digitale Portale und stillschweigende Zustimmung
Geplant sind einheitliche oder miteinander verbundene digitale Portale für Genehmigungsanträge. Mitgliedstaaten dürfen darüber hinaus für bestimmte Zwischenschritte entscheiden, dass die fehlende Reaktion einer Behörde als Zustimmung gilt. Dies ist weder eine pauschale Genehmigungsfiktion für sämtliche Projekte noch die generelle Abschaffung umweltrechtlicher Prüfungen.
Akzeptanz und Teilhabe vor Ort
Die vorläufige Einigung sieht Grundsätze zur Beteiligung der örtlichen Bevölkerung und Möglichkeiten freiwilliger unabhängiger Vermittlung vor. Bei Erneuerbare-Energien-Projekten mit mehr als 7 MW installierter Leistung wird eine faire Teilhabe an Vorteilen für die Standortgemeinden angesprochen. Die konkrete Umsetzung bleibt vom endgültigen Rechtstext abhängig.
Handlungshinweise
Projektentwickler, Netzbetreiber, Betreiber von Ladeparks und Speicherprojekten sollten bestehende Genehmigungs- und Netzanschlussprozesse dokumentieren sowie nationale Umsetzung und neue digitale Portale beobachten. Die technische Realisierbarkeit von Projekten und die heute geltenden Umwelt-, Bau- und Netzanschlussregeln bleiben unabhängig vom noch nicht angenommenen Paket maßgeblich.
Nationale Umsetzung und Bedeutung für die Praxis
Die vorläufige Einigung muss noch förmlich angenommen werden. Die anschließend vorgesehene Umsetzungsfrist darf nicht mit einem bereits am 18. November entstandenen Recht auf Projektgenehmigung verwechselt werden. Digitale Antragsportale, Fristregelungen und eine etwaige stillschweigende Zustimmung werden durch die endgültige Richtlinie und das jeweilige nationale Recht konkretisiert.
Handlungsbedarf
Potenzielle kürzere Genehmigungen und digitale Verfahren für Stromnetze, Speicher, Ladeinfrastruktur
Primärquellen und offizielle Unterlagen
Fachliche Einordnung zum Stand vom 18. November 2026. Für die Rechtsanwendung sind die amtlichen Dokumente sowie ihre anwendbaren Übergangs- und Durchführungsvorschriften maßgeblich.