Rat und Parlament erzielen vorläufige politische Einigung über rund 121 Mio. kostenlose Zertifikate für 2026–2030 unter bestimmten Wärme- und Brennstoff-Benchmarks; noch keine formelle Annahme. Bestandteile: 88 + 28 + 5 Mio.
Ziel der Einigung
Die europäischen Gesetzgeber wollen das Carbon-Leakage-Risiko energieintensiver Industrien mindern und die Übergangsphase 2026–2030 planbarer machen. Maßgeblich sind Wärme- und Brennstoff-Fallback-Benchmarks im bestehenden EU-Emissionshandel.
Zusammensetzung der rund 121 Millionen Zertifikate
Die Gesamtgröße setzt sich aus rund 88 Millionen im Kommissionsvorschlag vorgesehenen Zertifikaten, zusätzlichen 28 Millionen aus wegen ETS-Auflagen nicht erfolgten Zuteilungen und einer gezielten Reserve von fünf Millionen zusammen. Nicht genutzte Teile der gezielten Reserve sollen Investitions- und Innovationsfonds zugutekommen.
Betroffene Anlagen und wirtschaftliche Folgen
Mögliche Betroffenheit ergibt sich insbesondere für bestimmte Prozesse in Chemie, Papier und Zellstoff, Glas, Keramik und Lebensmittelproduktion. Es gibt weder für jeden Betrieb dieser Branchen noch für alle ETS-Unternehmen einen automatischen Zuteilungsanspruch. Die tatsächlich mögliche Entlastung hängt vom jeweiligen Anlagen- und Benchmark-Regime ab. Die Maßnahme darf nicht mit den CBAM- oder ETS2-Regeln verwechselt werden.
Weiteres Verfahren
Rat und Parlament müssen die politische Einigung noch bestätigen und den Rechtstext nach sprachjuristischer Überarbeitung formell annehmen. Anschließend sind weitere Durchführungsregeln der Kommission vorgesehen. Die endgültigen Voraussetzungen sind daher noch nicht verbindlich festgelegt.
Primärquellen und offizielle Unterlagen
Fachliche Einordnung. Maßgeblich sind die verbindlichen Rechtsakte und offiziellen Quellen.