Die Durchführungsverordnung (EU) 2026/2467 wurde am 6. November 2026 veröffentlicht und tritt am 26. November in Kraft. Sie regelt den finanziellen Ausgleich, wenn Zertifikate nach dem ETS2 für Emissionen abgegeben wurden, die wegen Doppelzählung oder unbeabsichtigter Erfassung nicht unter das ETS2 fallen. Positive Zahlungen setzen tatsächlich getragene CO₂-Kosten voraus und richten sich nach nationalen Verfahren. Kein allgemeiner automatischer Erstattungsanspruch.
1. Rechtsakt und Anwendungsbereich
Die Kommission erließ die Durchführungsverordnung (EU) 2026/2467 am 5. November 2026. Der Rechtsakt wurde am 6. November veröffentlicht und tritt am 26. November 2026 in Kraft. Er betrifft die finanziellen Ausgleichsmaßnahmen für Endverbraucher bestimmter Brennstoffe, nicht die generelle Rückerstattung von CO₂-Preisen.
Auslöser ist die Abgabe von Zertifikaten nach dem ETS2 für Emissionen, die außerhalb des ETS2-Anwendungsbereichs liegen.
2. Zwei Tatbestände
Doppelzählung liegt vor, wenn Brennstoffe in eine Tätigkeit nach Anhang I der EU-ETS-Richtlinie fließen und dennoch dem ETS2 zugeordnet wurden. Unbeabsichtigte Erfassung betrifft Brennstoffe, deren Emissionen weder unter Anhang I noch Anhang III fallen und nicht unilateral einbezogen wurden.
Die Abgrenzung hängt von den tatsächlichen Verwendungszwecken und nachvollziehbaren Emissionsdaten ab.
3. Berechnung, Nachweise und Frist
Der positive finanzielle Ausgleich ist an tatsächlich angefallene CO₂-Kosten geknüpft. Für seine Höhe sind unter anderem eine belastbare Schätzung der Emissionen und der durchschnittliche ETS2-Auktionspreis des betreffenden Zeitraums relevant.
Die Mitgliedstaaten regeln die Verfahren und können Schwellenwerte festlegen. Nach Artikel 2 Absatz 6 muss eine positive Zahlung im Kalenderjahr nach dem anspruchsrelevanten Zeitraum erfolgen.
4. Praktische Bedeutung
Betroffene Unternehmen sollten Brennstoffmengen, Anlagen- und Tätigkeitszuordnung, weitergegebene CO₂-Kosten und Nachweise über mögliche Doppelbelastung getrennt dokumentieren.
Ein Anspruch ist im konkreten nationalen Ausgleichsverfahren zu prüfen. Aus der EU-Verordnung folgt keine pauschale automatische Auszahlung.
Primärquellen und offizielle Unterlagen
Fachinformation zur Durchführungsverordnung (EU) 2026/2467. Anspruchsvoraussetzungen, Verfahren und Nachweise bestimmen sich nach dem geltenden Recht und der nationalen Durchführung. Keine Rechtsberatung im Einzelfall.