Die EU-Kommission hat am 11. November 2026 mit COM(2026) 1100 final den Digital Fairness Act vorgeschlagen. Anders als eine bloße Ergänzungsrichtlinie soll er die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (UGP) aufheben und durch eine unmittelbar geltende EU-Verordnung ersetzen; bestehende EmpCo-Inhalte würden in das neue Regelwerk übernommen. Geplant sind zusätzliche Regeln gegen Dark Patterns, suchtfördernde Onlinegestaltung, problematische personalisierte Werbung und Preise, Intransparenz bei dynamischen Preisen, Abofallen und bestimmte Influencer-Praktiken. Das Paket enthält separat eine Simplification Directive (COM(2026) 1110) und eine CPC-Durchsetzungsreform (COM(2026) 1120) mit vorgeschlagenen EU-Kommissionsbußgeldern bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes bei besonders weitreichenden Fällen. Alle drei Texte sind Entwürfe; bisher bestehen daraus keine neuen Unternehmenspflichten.
1. Vorschlag statt geltendem Recht
Am 11. November 2026 legte die EU-Kommission COM(2026) 1100 final (2026/0356(COD)) vor. Parlament und Rat haben den Digital Fairness Act damit noch nicht beschlossen. Der Vorschlag ist Teil eines Pakets aus einer eigenständigen Simplification Directive COM(2026) 1110 final (2026/0357(COD)) und einer Revision der Verbraucherschutz-Zusammenarbeit (CPC) COM(2026) 1120 final (2026/0358(COD)). Kein Bestandteil begründet bereits durch seine Vorlage neue Pflichten.
2. Von 27 nationalen Umsetzungen zu unmittelbar geltendem Recht
Artikel 38 des Verordnungsvorschlags sieht die Aufhebung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken ab dem späteren Anwendungsbeginn vor. Die heute national umgesetzten Vorgaben sollen in einer unmittelbar geltenden EU-Verordnung zusammengeführt werden. Bestimmungen aus EmpCo (Richtlinie (EU) 2024/825), darunter Vorgaben zu Umweltwerbung und Nachhaltigkeitssiegeln, sind in der vorgeschlagenen Zusammenführung berücksichtigt; das derzeit geltende UWG und die bestehenden Anwendungsfristen entfallen durch den Vorschlag nicht.
3. Neue Risiken für digitale Verkaufsmodelle
Der Entwurf adressiert manipulative Gestaltung wie künstliche Verknappung, irreführende Rabatt- und Preisinszenierung, die kommerzielle Ausnutzung persönlicher Schwächen, problematische Gamification und süchtig machende Designmechanismen. Transparenzpflichten sollen insbesondere bei In-App-Währungen, dynamischen Ticketpreisen und virtuellen Warteschlangen verbessert werden. Besondere Vorschriften beziehen sich auf Minderjährige und auf die klare Kennzeichnung kommerzieller Influencer-Inhalte.
4. Abonnements und Kundenkommunikation
Die Kommission möchte unfaire automatische Verlängerungen, überraschende Überführung von Gratisproben in Abonnements, übermäßig erschwerte Kündigung und unzureichende Erreichbarkeit eines menschlichen Ansprechpartners begrenzen. Auch der Einsatz von KI-Agenten beim Onlinekauf ist erfasst. Die endgültigen Pflichten, Schwellenwerte und Ausnahmen ergeben sich erst aus einem verabschiedeten Rechtsakt.
5. Verbraucherrechtsvereinfachung als separates Gesetzgebungsvorhaben
COM(2026) 1110 final sieht gezielte Änderungen an der Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU und an Teilen des elektronischen Kommunikationsrechts vor. Nach der Kommission sollen unter anderem Informationslasten bei wiederkehrenden Kleinsttransaktionen reduziert und Fragen des Widerrufs bei digitalen Abonnements geklärt werden. Diese Entlastungen sind vom Digital Fairness Act als Verordnung zu trennen.
6. Sechs Prozent sind noch keine geltende Geldbuße
Die parallel vorgeschlagene CPC-Reform soll der Kommission bei besonders groß angelegten, grenzüberschreitenden Verbraucherrechtsverstößen eigene Ermittlungs- und Bußgeldbefugnisse verschaffen. Im vorgeschlagenen Rahmen werden Bußgelder bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes genannt. Diese Zahl darf nicht als gegenwärtig allgemeingültige Sanktion aus dem Digital Fairness Act dargestellt werden. Der Verordnungsvorschlag enthält außerdem eigene Sanktionsbestimmungen in Artikel 35.
7. Zeitpunkt und nächster Schritt
Artikel 40 von COM(2026) 1100 sieht derzeit einen Anwendungsbeginn zwölf Monate nach dem Inkrafttreten der künftig verabschiedeten Verordnung vor. Ein konkretes Datum steht noch nicht fest, weil die legislative Annahme und Amtsblattveröffentlichung ausstehen. Unternehmen können ihre bestehenden Dark-Pattern-, Abo- und Werbeprozesse bereits auf Schwachstellen prüfen, sollten Entwurf und geltendes Recht jedoch klar auseinanderhalten.
Primärquellen und offizielle Unterlagen
- Originalquelle
- Ergänzende amtliche Unterlage
- Ergänzende amtliche Unterlage
- Ergänzende amtliche Unterlage
- Ergänzende amtliche Unterlage
Fachliche Einordnung. Maßgeblich sind die verbindlichen Rechtsakte und amtlichen Quellen.