Das Bundeskabinett hat am 11. November 2026 den Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung weiterer Anforderungen der Richtlinie (EU) 2023/2413 (RED III) für nachhaltige Biomasse zur Stromerzeugung und Biokraftstoffe gebilligt. Die Kabinettsentscheidung ist keine Verkündung und begründet noch keine neuen geltenden Pflichten. Die konkreten Regelungen und Fristen müssen anhand der endgültigen Fassung geprüft werden.
Rechtsstand
Die Bundesregierung hat den Verordnungsentwurf zur RED-III-Umsetzung am 11. November 2026 im Bundeskabinett gebilligt. Der vollständige Wortlaut der beschlossenen Kabinettsfassung ist für diese Meldung nicht im Detail überprüft. Eine gesondert vom Bundestag am 12. November behandelte Änderung der Biomasseverordnung betrifft das EEG-Förderrecht und ist nicht mit diesem Vorhaben gleichzusetzen. Die verbindlichen Anforderungen und Fristen ergeben sich erst aus der später verkündeten Fassung.
Primärquellen und offizielle Unterlagen
- Originalquelle
- Ergänzende amtliche Unterlage
- Ergänzende amtliche Unterlage
- Ergänzende amtliche Unterlage
- Ergänzende amtliche Unterlage
Fachliche Einordnung. Maßgeblich sind die verbindlichen Rechtsakte und amtlichen Quellen.