Bei der öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf 21/8866 über die Neufassung des Abfallverbringungsgesetzes am 11. November haben Wirtschaftsvertreter längere Übergangsfristen für das EU-System DIWASS gefordert. Nach ihren Stellungnahmen verursachen technische Fehler und Störungen Probleme bei der digitalen Abwicklung von Abfallverbringungen. Andere Sachverständige kritisieren mögliche Schlupflöcher bei der Durchsetzung des Exportrechts. Das ist ein aktuelles parlamentarisches Beratungsergebnis, kein beschlossener Aufschub: Die geltenden DIWASS-Pflichten und die Fristen der EU-Abfallverbringungsverordnung bleiben unverändert. Das ab 21. November 2026 geltende Ausfuhrverbot für Kunststoffabfälle des Eintrags B3011 aus der EU in Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, ist gesondert zu beachten. Auch bestimmte nicht gefährliche, zum Recycling bestimmte Kunststoffabfälle fallen darunter.
1. Die Anhörung am 11. November
Der Bundestags-Umweltausschuss befasste sich mit dem Gesetzentwurf zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes (BT-Drs. 21/8866). Wirtschaftsvertreter und Verbände forderten längere Übergangsfristen für die elektronische Abwicklung über DIWASS und wiesen auf Fehler und Betriebsstörungen hin.
2. Gegenpositionen
Andere Sachverständige hielten bestehende Vorgaben für zu durchlässig und äußerten Bedenken zu möglichen Schlupflöchern im Abfallexportrecht. Es handelt sich um Stellungnahmen im laufenden parlamentarischen Verfahren.
3. Was bisher gilt
Die EU-Abfallverbringungsverordnung (EU) 2024/1157 und das elektronische System DIWASS gelten nach den maßgeblichen EU-Fristen seit Mai 2026. Forderungen nach Erleichterungen ändern die Rechtslage nicht automatisch.
4. Zusätzliches Verbot ab 21. November
Ab 21. November 2026 gilt nach Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe d in Verbindung mit Artikel 86 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2024/1157 das Verbot, Kunststoffabfälle des Eintrags B3011 aus der EU in Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, auszuführen. B3011 erfasst auch bestimmte nicht gefährliche Kunststoffabfälle zur Verwertung beziehungsweise zum Recycling. Eine erneute Ausfuhrmöglichkeit kann frühestens ab Mai 2029 auf Antrag des Drittstaates und nach Prüfung der EU-Kommission eröffnet werden. Diese Rechtslage besteht unabhängig von der aktuellen DIWASS-Anhörung. Quelle: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1157/oj
5. Empfehlung
Betroffene Entsorger und Recycler sollten etwaige DIWASS-Störungen und Einreichungsnachweise dokumentieren, bestehende Rechtsfristen einhalten und das weitere deutsche Gesetzgebungsverfahren verfolgen.
Primärquellen und offizielle Unterlagen
Fachliche Einordnung. Maßgeblich sind die verbindlichen Rechtsakte und offiziellen Quellen.