CBAM und Stromimporte: EU-Kommission erläutert zentrale Zollabwicklung und Nachweispflichten

1. Neue TAXUD-Mitteilung zu Stromimporten

Am 6. November 2026 hat die Generaldirektion Steuern und Zollunion (TAXUD) eine Guidance zur zentralisierten Zollabwicklung von Stromimporten vorgestellt. Sie soll unterschiedliche Verwaltungspraxen der Mitgliedstaaten harmonisieren. Das zugrunde liegende Dokument betrifft Waren in fest installierten Transportleitungen wie Strom und Erdgas; die besonderen CBAM-Ausführungen betreffen Stromimporte.

Die endgültige Fassung des neunseitigen PDFs ist auf den 12. Oktober 2026 datiert. Die entsprechende TAXUD-Ressourcenseite trägt das Datum 22. Oktober 2026. Die separate öffentliche Nachricht erschien am 6. November 2026. Diese Daten beschreiben unterschiedliche Vorgänge und dürfen nicht gleichgesetzt werden.

2. CCI- und EIDR-Bewilligungen

Die Guidance erläutert Centralised Clearance for Import (CCI) und Entry in the Declarant’s Records (EIDR). Bei zulässiger Nutzung der vereinfachten Verfahren werden Einfuhranmeldungsdaten in den Systemen des Anmelders erfasst; eine ergänzende Anmeldung erfolgt anschließend über das CCI-System.

Die Bewilligungen müssen zueinander passen, unter anderem hinsichtlich geografischer Geltung und des festgelegten Warenortes. Eine allgemeine Bewilligung zur Nutzung dieser Verfahren entsteht durch die Guidance nicht.

3. Dokumentengestützte Zollaufsicht

Da elektrische Energie nicht wie eine Warenladung physisch gestellt oder untersucht werden kann, steht die nachgelagerte Kontrolle von Aufzeichnungen und Dokumenten im Vordergrund. TAXUD nennt insbesondere Rechnungen, Verträge und Nachweise von Übertragungsnetzbetreibern.

Weitere Erläuterungen betreffen Stromursprung sowie die Behandlung von Zoll, Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern.

4. CBAM-Anmelderstatus und Kontonummer

Die Guidance beschreibt Kontrollen zum Status des zugelassenen CBAM-Anmelders und zur Angabe beziehungsweise Überprüfung der CBAM-Kontonummer im jeweils einschlägigen Zollverfahren.

Verbindliche Pflichten entstehen aus den einschlägigen CBAM- und Zollrechtsakten. Das Dokument beschreibt deren administrative Anwendung; es schafft keine eigenständigen zusätzlichen gesetzlichen CBAM-Pflichten.

5. Strommengen und Transitabgrenzung

Das Original behandelt die zu deklarierenden Strommengen bei explizit zugewiesenen grenzüberschreitenden Übertragungskapazitäten. Es differenziert außerdem zwischen zollrechtlichem Transit und speziellen Konstellationen von Stromtransit, die für CBAM-Zwecke unterschiedlich beurteilt werden können.

Unternehmen sollten daher nicht von jeder zollrechtlichen Transitkonstellation unmittelbar auf den CBAM-Status oder die zu meldende Strommenge schließen.

6. Operative Prüfung

• Zulässigkeit und Übereinstimmung der bestehenden CCI-/EIDR-Bewilligungen prüfen.
• Erfassung der Stromimporte und Übermittlung ergänzender Zollanmeldungen kontrollieren.
• CBAM-Anmelderstatus und Kontonummer mit dem Zollprozess abgleichen.
• Rechnungen, Verträge, Abrechnungs- und Übertragungsnetznachweise verfügbar halten.
• Strommengen und Transitfälle im Einzelfall mit Zoll- und CBAM-Verantwortlichen abgleichen.

7. Rechtsstatus